Skandal Hochmoselübergang Unwahrheiten – Mauscheleien – Tricks

Im Planfeststellungsverfahren zum Hochmosel­übergang erwirkte die Bundes­republik Deutschland eine Befreiung von den Verbots­tatbe­ständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG für folgende geschützte Arten (Plan­fest­stellungs­beschluss, S. 19f.):

Wildkatze, Haselmaus, Großer Abend­segler, Bech­stein­fleder­maus, Braunes Langohr, Fransen­fleder­maus, Graues Langohr, Große Bart­fleder­maus, Großes Mausohr, Klein­abend­segler, Kleine Bart­fleder­maus, Zwerg­fleder­maus, Mauer­eidechse, Schling­natter, Geburts­helfer­kröte, Gelb­bauch­unke, Apollo­falter, Dicke Trespe, Amsel, Bach­stelze, Baum­falke, Baum­pieper, Bekassine, Blässralle, Blau­meise, Braun­kehl­chen, Bruch­wasser­läufer, Buchfink, Bunt­specht, Dohle, Dorn­gras­mücke, Eichel­häher, Eis­vogel, Elster, Erlen­zeisig, Fasan, Feld­lerche, Feld­schwirl, Feld­sperling, Fisch­adler, Fitis, Fluss­regen­pfeifer, Fluss­ufer­läufer, Garten­baum­läufer, Garten­gras­mücke, Garten­rot­schwanz, Gebirgs­stelze, Gelb­spötter, Gimpel, Girlitz, Gold­ammer, Grau­ammer, Grau­reiher, Grau­schnäpper, Grau­specht, Grünfink, Grün­schenkel, Grün­specht, Habicht, Hänfling, Hasel­huhn, Hauben­meise, Hauben­taucher, Haus­rot­schwanz, Haus­sper­ling, Hecken­braunelle, Hohl­taube, Kampf­läufer, Kern­beißer, Kiebitz, Klapper­gras­mücke, Kleiber, Klein­specht, Knäkente, Kohl­meise, Korn­weihe, Kranich, Krick­ente, Kuckuck, Lach­möwe, Löffel­ente, Mauer­segler, Mäuse­bussard, Mehl­schwalbe, Mistel­drossel, Mittel­specht, Mönchs­gras­mücke, Nach­tigall, Neun­töter, Pfeif­ente, Pirol, Raben­krähe, Raub­würger, Rauch­schwalbe, Reb­huhn, Reiher­ente, Ringel­taube, Rohr­ammer, Rohr­weihe, Rot­drossel, Rot­kehlchen, Rot­milan, Rot­schenkel, Saat­krähe, Sandregen­pfeifer, Schaf­stelze, Schleier­eule, Schnatter­ente, Schwanz­meise, Schwarz­milan, Schwarz­specht, Sing­drossel, Sommer­gold­hähn­chen, Sperber, Star, Stein­schmätzer, Stieglitz, Stock­ente, Sumpf­meise, Sumpf­rohr­sänger, Tafel­ente, Tannen­meise, Trauer­schnäpper, Trauer­see­schwalbe, Türken­taube, Turm­falke, Turtel­taube, Ufer­schnepfe, Ufer­schwalbe, Uhu, Wacholder­drossel, Wachtel, Wachtel­könig, Wald­baum­läufer, Wald­kauz, Wald­ohr­eule, Wald­laub­sänger, Wald­schnepfe, Wald­wasser­läufer, Wander­falke, Wasser­amsel, Wasser­pieper, Weiden­meise, Wespen­bussard, Wiesen­pieper, Winter­gold­hähn­chen, Zaun­könig, Zilp­zalp, Zwerg­schnepfe sowie Zwerg­taucher

– Der Planfeststellungsbeschluss

Am 16. Dezember 2008 wurde die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land bekanntgegeben und am 27. April 2009 sollte der erste Spatenstich sein (wurde durch Demontranten verhindert).

Am 14. Juli 2009, einem Samstagvormittag, wurde ohne jede Ankündigung das Kulturdenkmal ‚Graacher Schanzen‘ auf einer Länge von 100 Metern eingerissen. Dies war der Startschuss für die Bautätigkeit auf dem ‚Moselsporn‘ (auch Herz der Mosel genannt), dem einzigartigen und historisch bedeutsamen Bergplateau zwischen Traben-Trarbach und Bernkastel-Kues, einem begehrten Nah­erho­lungs­gebiet für Ein­heimi­sche und Gäste gleicher­maßen.

Der eingerissene Abschnitt des Kulturdenkmals soll als Aufschüttung (aus welchem Material auch immer) auf einer Brücke über der autobahnähnlichen Trasse nachgebildet werden – das ist Kultur pur. Schilda lässt grüßen …

Sollten die Bauarbeiten wie vorgesehen weitergetrieben werden, wird dieses Gebiet nicht mehr wiederzuerkennen sein, dann erlebt die Region eine Verwüstung nie dagewesenen Ausmaßes. Einen Vorgeschmack geben folgende Bilder: Vorher – Nachher

Während die Petition mit über 20.000 Mit­zeich­nern in Berlin lag, die komplette deutsche Presse die ‚Kultur­schande‘ an­prangerte und die inter­nationale Weinwelt protes­tierte, vergab die SPD-Landes­regierung unter Kurt Beck hinter ver­schlos­senen Türen den Auftrag für die Hoch­mosel­brücke.

Klar war, dass die SPD nach der Wahl einen Koalitions­part­ner brauchen würde und sehr wahr­schein­lich war, dass dies die Grünen sein würden. Nichts­desto­weniger wurde zu Lasten des bundes­deutschen Steuer­zahlers ein Auftrag mit einem Volumen von 128 Millionen Euro abge­schlossen. Zudem war allen Betei­ligten klar, dass diese Summe deutlich zu niedrig angesetzt war, denn das Haupt­problem, die Stabili­sierung der 160 Meter hohen Pfeiler in der geolo­gischen Bruchzone, wartet noch auf seine Lösung.

Im Jahr 2000 wollte die Bundes­regierung diejenigen Fern­straßen­projekte über­prüfen, die noch nicht baureif waren.

Die rot-gelbe Landes­regie­rung belog die Bundes­regie­rung, indem sie den ersten Ab­schnitt der B50 neu als plan­fest­gestellt nach Berlin meldete, obwohl dies wegen noch an­hängen­der Klagen nicht der Fall war.

Auf diese Weise verblieb das Projekt im Verkehrs­wegeplan und wurde nicht weiter überprüft, obwohl dies dringend erfor­derlich gewesen wäre (wie wir heute wissen).