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21.6.2011

Überprüfung des Projektes umgangen – das Land täuschte den Bund

Filed under: nachgewiesen — Georg @ 14:47

Im Jahr 2000 wollte die Bundes­regierung diejenigen Fern­straßen­projekte über­prüfen, die noch nicht baureif waren.

Die rot-gelbe Landes­regie­rung belog die Bundes­regie­rung, indem sie den ersten Ab­schnitt der B50 neu als plan­fest­gestellt nach Berlin meldete, obwohl dies wegen noch an­hängen­der Klagen nicht der Fall war.

Auf diese Weise verblieb das Projekt im Verkehrs­wegeplan und wurde nicht weiter überprüft, obwohl dies dringend erfor­derlich gewesen wäre (wie wir heute wissen).

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